Rand und Band
Montag, 30. November 2020

Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?

An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden (BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 – 6 C 7.19). […] Vor allem im außenpolitischen Kontext wird oftmals vor der politischen Einmischung der Gerichte gewarnt. Dabei ist gerade die aktuelle Entscheidung des BVerwG politisch. Mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung vermeidet das Gericht, in die Verlegenheit zu kommen, Völkerrecht entgegen den außenpolitischen Interessen der Bundesregierung durchsetzen zu müssen.

Zum Drohnen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (verfassungsblog.de)

Sie sind nicht angemeldet